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Nationalratswahl 2017

Inhaltliche Quelle: www.help.gv.at

 

Allgemeines

Die Nationalratswahl 2017 findet am Sonntag, den 15. Oktober 2017 statt. Es handelt sich um eine vorgezogene Neuwahl: Regulär wäre der Wahltermin ungefähr ein Jahr später, nach Ablauf der fünfjährigen Gesetzgebungsperiode, gelegen. Der Nationalrat hat jedoch seine vorzeitige Auflösung beschlossen.

Der Nationalrat übt gemeinsam mit dem Bundesrat die Gesetzgebung des Bundes aus. Oft werden diese auch als die beiden "Kammern" des österreichischen Parlaments bezeichnet. Bei Nationalratswahlen werden 183 Mandate (Sitze im Nationalrat) vergeben.

Ausführliche Informationen zu den Fristen und Terminen der Nationalratswahl 2017 sowie allgemeine Informationen zum Thema "Nationalrat" finden sich ebenfalls auf HELP.gv.at.


Aktives Wahlrecht

Aktiv wahlberechtigt, d.h. zur Stimmabgabe berechtigt, sind

  • alle österreichischen Staatsbürgerinnen/österreichischen Staatsbürger,
  • die am Wahltag, 15. Oktober 2017, mindestens 16 Jahre alt sind und
  • nicht wegen einer gerichtlichen Verurteilung vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Ob diese Voraussetzungen vorliegen, wird – abgesehen vom Wahlalter – nach dem Stichtag beurteilt. Der Stichtag für die Nationalratswahl 2017 ist der 25. Juli 2017.


Wählen im Wahllokal

 

Wählerinnen/Wähler müssen sich vor der Wahlhandlung identifizieren. Es sollte daher ein gültiger amtlicher Lichtbildausweis (Reisepass, Personalausweis, Führerschein, Studierendenausweis etc.) mitgenommen werden.

In der "Amtlichen Wahlinformation", die Wahlberechtigten in Gemeinden mit mehr als 1.000 Einwohnerinnen/Einwohnern vor der Wahl zugeschickt werden muss, ist u.a. das für jede Wahlberechtigte/jeden Wahlberechtigten zuständige Wahllokal angeführt. Die "Amtliche Wahlinformation" ist keine Wahlkarte und gilt nicht als Ausweis. Sie muss bei der Wahl auch nicht vorgelegt werden. Es wird jedoch empfohlen, sie zur Wahl mitzunehmen, da dies den Ablauf vereinfacht.

ACHTUNG

Wer eine Wahlkarte beantragt hat, darf seine Stimme nur mehr mit der Wahlkarte abgeben. Bei der Stimmabgabe in einem Wahllokal, auch im "eigenen" Wahllokal, muss die Wahlkarte daher unbedingt mitgenommen werden!


Wählen mit Wahlkarte

Wer am Wahltag voraussichtlich nicht im zuständigen Wahllokal wählen kann, hat Anspruch auf eine Wahlkarte. Diese muss – unbedingt mit Begründung – bei der Hauptwohnsitz-Gemeinde beantragt werden. Wahlkartenanträge können seit dem 14. Juli 2017 (Tag der Ausschreibung der Wahl) gestellt werden. Diese sind schriftlich, mündlich (persönlich – nicht telefonisch!) oder online möglich. Gründe für die Beantragung einer Wahlkarte können etwa Ortsabwesenheit, gesundheitliche Gründe oder ein Auslandsaufenthalt (z.B. Urlaub) sein.

HINWEIS

Auch in Deutschfeistritz wird die Online-Beantragung von Wahlkarten angeboten. Wahlkarten werden ab Mitte September 2017 ausgestellt und versendet, da erst ab diesem Zeitpunkt die Wahlvorschläge und die Stimmzettel für die Nationalratswahl 2017 vorliegen.

Bei Online-Beantragung ohne qualifizierte elektronische Signatur erhalten Sie eine eingeschriebene Sendung, welche Sie gegebenenfalls noch am Postamt abholen müssen. Wird der Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte jedoch online mit Handy-Signatur oder e-card mit Bürgerkartenfunktion erledigt, wird die Wahlkarte in der Regel als einfaches Schreiben zugesandt und landet somit direkt im Briefkasten.

Die Wahlkarte ist ein verschließbares weißes Kuvert.

Mit einer Wahlkarte kann auf folgende Arten gewählt werden:

VOR dem Wahltag ("Briefwahl")

  • Wahlkarte ausfüllen, zukleben und per Post an die Bezirkswahlbehörde schicken (gilt im Inland und im Ausland):

    • Amtlichen Stimmzettel und Wahlkuvert aus der Wahlkarte nehmen
    • Stimmzettel ausfüllen und in das Wahlkuvert legen
    • Wahlkuvert zukleben
    • Wahlkuvert in die Wahlkarte zurückgeben
    • (Unbedingt!) auf der Wahlkarte unterschreiben ("eidesstattliche Erklärung")
    • Wahlkarte zukleben
    • Wahlkarte portofrei per Post an die Bezirkswahlbehörde schicken (die Adresse ist auf der Wahlkarte bereits aufgedruckt) – Wahlkarte muss spätestens bis zum 15. Oktober 2017 (Wahltag), 17 Uhr dort ankommen

  • Wahlkarte ausfüllen, zukleben und bei der Bezirkswahlbehörde abgeben:

    • Ablauf bezüglich Wahlkarte wie oben
    • Ausgefüllte und zugeklebte Wahlkarte spätestens bis zum 15. Oktober 2017 (Wahltag), 17 Uhr direkt bei der Bezirkswahlbehörde abgeben

  • Wahlkarte ausfüllen, zukleben und bei einer Botschaft, einem Konsulat oder einer österreichischen Einheit abgeben (gilt nur im Ausland):

    • Ablauf bezüglich Wahlkarte wie oben
    • Ausgefüllte und zugeklebte Wahlkarte spätestens bis zum 9. Oktober 2017 bei einer österreichischen Vertretungsbehörde (Botschaft oder Konsulat) oder einer österreichischen Einheit abgeben
      ACHTUNG: Außerhalb des EWR und außerhalb der Schweiz muss die Wahlkarte spätestens bis zum 6. Oktober 2017 abgegeben werden!

AM Wahltag (Sonntag, 15. Oktober 2017)

  • Ausgefüllte und bereits unterschriebene und zugeklebte Wahlkarte in jedem Wahllokal abgeben (während der Öffnungszeiten; Abgabe auch durch eine andere Person möglich)
  • Ausgefüllte und bereits unterschriebene und zugeklebte Wahlkarte bei jeder Bezirkswahlbehörde abgeben (bis 17 Uhr; Abgabe auch durch eine andere Person möglich)
  • Wählen in einem beliebigen Wahlkarten-Wahllokal in Österreich (ACHTUNG: Nicht jedes Wahllokal ist ein Wahlkarten-Wahllokal! Pro Gemeinde gibt es mindestens ein Wahlkarten-Wahllokal.):

    • Unbenützte Wahlkarte mitbringen
    • Wahlkarte an die Wahlleiterin/den Wahlleiter übergeben (die Wählerin/der Wähler erhält dann den Stimmzettel zur Stimmabgabe in der Wahlzelle im Wahllokal)

  • Wählen vor einer "fliegenden Wahlkommission" (besondere Wahlbehörde) auf Antrag, z.B. bei Geh- oder Transportunfähigkeit oder Aufenthalt in einem Krankenhaus

Auslandsösterreicher

Als Auslandsösterreicherinnen/Auslandsösterreicher werden Österreicherinnen/Österreicher mit Hauptwohnsitz im Ausland bezeichnet. Sie müssen in die Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sein, um an bundesweiten Wahlen (Nationalratswahlen, Bundespräsidentenwahlen, Europawahlen) sowie an Volksbefragungen und Volksabstimmungen teilnehmen zu dürfen. Die Eintragung in der Wählerevidenz gilt für zehn Jahre und muss dann erneuert werden.

Wer noch nicht eingetragen ist und an der Nationalratswahl 2017 teilnehmen möchte, muss die Aufnahme in die Wählerevidenz mittels Formular beantragen. Um herauszufinden, bei welcher Gemeinde der Antrag auf Erfassung in der (Europa-)Wählerevidenz gestellt werden muss, bietet das Bundesministerium für Inneres eine Ausfüllanleitung zum Antrag an.

Auslandsösterreicherinnen/Auslandsösterreicher, die per Briefwahl im Ausland wählen möchten, benötigen für die Stimmabgabe immer eine Wahlkarte. Diese muss bei der Gemeinde, in deren Wählerevidenz sie eingetragen sind, beantragt werden.


Vorzugsstimmen

Bei Nationalratswahlen können (müssen aber nicht) Vorzugsstimmen für Personen der gewählten Partei vergeben werden. Es ist möglich, auf Bundes-, Landes- und Regionalebene jeweils eine Vorzugsstimme, daher also insgesamt drei Vorzugsstimmen, zu vergeben. Wenn eine Kandidatin/ein Kandidat eine genügend große Anzahl an Vorzugsstimmen erhalten hat, kann sie/er unabhängig vom Listenplatz einen Sitz im Nationalrat erhalten. So ist es grundsätzlich möglich, auch trotz einer schlechten Platzierung ein Mandat zu bekommen.

Ausführliche Informationen zum Thema "Vorzugsstimmenvergabe bei einer Nationalratswahl" finden sich ebenfalls auf HELP.gv.at.

Weiterführende Links

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